Allgemeine Nutzungsbedingungen für die SchwuliZV Dienste
(In der Fassung vom 06.11.2006)§1 Geltungsbereich
Der Teilnahme an den schwuliZV.de Diensten liegen die nachstehenden Bedingungen von schwuliZV.de zu grunde. Diese Bedingungen sind zur Zeit in deutscher Sprache verfügbar. Durch die Anmeldung bei schwuliZV.de und die Nutzung der angebotenen Dienste erklärt der Nutzer, die schwuliZV.de Dienste in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Einzelne Dienste im schwuliZV.de Netzwerk werden in Zusammenarbeit mit Partnern zur Verfügung gestellt. Für diese Dienste gelten unter Umständen, ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen, weitere Nutzungsbedingungen, die über einen Link für den Nutzer abrufbar sind.
§2 Anmeldebedingungen
Bestimmte schwuliZV.de Dienste können nur nach einer Registrierung als Mitglied genutzt werden. Mitglied kann jeder werden, der das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllt ("Anmeldedaten"). Der Nutzer erhält daraufhin ein Passwort ("Nutzerdaten"). Das Mitglied ist verpflichtet, die Anmeldedaten auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Nutzerdaten sind vom Mitglied geheim zu halten. Die Registrierung ist kostenfrei. Jedes Mitglied darf nur eine Mitgliedschaft haben und die damit verbundenen Vorteile in Anspruch nehmen. Die Mitgliedschaft und die damit verbundenen schwuliZV.de Dienste dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch verwendet werden und sind nicht übertragbar. schwuliZV.de speichert die Vertragsbedingungen nicht für jedes Mitglied individuell. Das Mitglied kann diese Geschäftsbedingungen über einen Link im Servicebereich der Website abrufen.
§3 Verantwortlichkeit für Minderjährige
Minderjährige dürfen sich nur mit Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter für kostenlose anmeldepflichtige schwuliZV.de Dienste anmelden. schwuliZV.de geht bei einer Anmeldung durch Minderjährige davon aus, dass eine solche Einwilligung vorliegt. Die gesetzlichen Vertreter, die die Nutzung anmeldepflichtiger schwuliZV.de Dienste durch Minderjährige zulassen, akzeptieren damit ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten der Minderjährigen online, die Zugangskontrolle sowie die Konsequenzen bei einen Missbrauch der schwuliZV.de Dienste durch den Minderjährigen. Sie sind sich bewusst, dass einige Angebote des schwuliZV.de Netzwerks Inhalte enthalten können, die zur Nutzung durch Minderjährige nicht geeignet sind.
§4 Entgelt und Zahlungsbedingungen
Die anmeldepflichtigen schwuliZV.de Dienste sind kostenlos, sofern nichts anderes angegeben ist. Soweit Waren oder Dienstleistungen über die schwuliZV.de Dienste angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter solcher Geschäfte zustande.
§5 Datenschutz
§5.1 schwuliZV.de achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen strengstens ein.
§5.2 Personenbezogene Daten, die schwuliZV.de im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung schwuliZV.de Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt schwuliZV.de nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. schwuliZV.de verwendet die Daten des Mitgliedes ausschließlich zu Durchführung des jeweiligen Dienstes. Der Nutzer willigt hiermit ausdrücklich ein, dass schwuliZV.de die Personenbezogenen Daten intern für Zwecke der schwuliZV Beratung, Werbung und Marktforschung nutzen darf. schwuliZV.de ist außerdem berechtigt, die vom Nutzer bereit gestellten Daten auf Vertragsverletzungen sowie evtl. Verstöße gegen geltendes Recht (im Rahmen der eigenen Sorgfaltspflicht von schwuliZV.de) zu überprüfen. Hiermit erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden.
§5.3 schwuliZV.de wird die personenbezogenen Nutzerdaten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Mitglieds an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit schwuliZV.de gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.
§6 Urheberrechtlich geschütztes Material
Alles Material innerhalb des schwuliZV.de Netzwerks, einschließlich aller Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds, ist urheberrechtlich geschützt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschütztem Material, das von schwuliZV.de oder dritter Seite zur Verfügung gestellt wird, ist Mitgliedern ausschließlich für den Privatgebrauch erlaubt, soweit dies im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschäftsbedingungen geschieht. Mitglieder dürfen dieses Material jedoch nicht über diesen Rahmen hinaus vervielfältigen, nachbilden, übertragen, vertreiben, veröffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat übertragen oder in sonstiger Weise nutzen.
§7 Links
schwuliZV.de oder Dritte können Links zu anderen Webseiten ("Sites") oder Quellen erstellen. schwuliZV.de verfügt über keinerlei Kontrollmöglichkeiten über solche Sites und Quellen und ist für die Verfügbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Sites oder Quellen zugänglich sind, nicht zu eigen und schließt jede Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden größtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und können aufgrund ihrer großen Anzahl in keiner Weise durch schwuliZV.de Mitarbeiter überprüft werden. Sollte sich auf Seiten von schwuliZV.de ein Link zu einer externen Seite befinden, auf der von dritter Seite rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, so wird schwuliZV.de auf einen entsprechenden Hinweis hin den Link zu einer derartigen Seite entfernen.
§8 Gewährleistungsausschluss/Haftungsbeschränkungen
§8.1 Die Nutzung der schwuliZV.de Dienste erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. schwuliZV.de übernimmt keine Haftung dafür, dass die schwuliZV.de Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. schwuliZV.de übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Informationen und Daten des Mitglieds. Informationen und Ratschläge, die ein Nutzer im Rahmen der schwuliZV.de Dienste erhält, sei es auf Webseiten, per E-Mail, schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung von schwuliZV.de, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen, zufällige Schäden, ist ausgeschlossen. Dem Nutzer ist bewusst, dass die schwuliZV.de Dienste ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.
§8.2 schwuliZV.de haftet für sich, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet schwuliZV.de nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch die schwuliZV.de-Nutzung an Rechtsgütern des Nutzers, z.B. Schäden an anderen Sache, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die Regelung des vorstehenden Absatzes II erstreckt sich auch auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung gleich aus welchem Rechtsgrund.
§9 Änderungen der Dienste
Bei kostenlosen Diensten kann schwuliZV.de nach freiem Ermessen festlegen, welche Dienste in welchem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Einschränkungen, Erweiterungen und andere Änderungen dieser Dienste durch schwuliZV.de sind jederzeit zulässig und unterliegen ebenfalls den folgenden Teilnahmebedingungen. Soweit kostenpflichtige Dienste angeboten werden, behält sich schwuliZV.de das Recht vor, diese ohne besondere Zustimmung des Nutzers jederzeit an den Stand der Technik und die jeweilige Gesetzeslage anzupassen.
§10 Kündigung der Mitgliedschaft
§10.1 schwuliZV.de ist berechtigt, den Vertrag über die Teilnahme an den allgemeinen schwuliZV.de-Diensten (Rahmenvereinbarung , z. B. E-Mail, Homepage usw.) mit dem Mitglied jederzeit mit einer Frist von einem Monat per E-Mail zu kündigen. Ferner ist schwuliZV.de zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied gegen anwendbares Recht oder gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
§10.2 Das Mitglied kann die Mitgliedschaft aus der schwuliZV.de Rahmenvereinbarung jederzeit gegenüber schwuliZV.de selbsttätig online kündigen.
§10.3 Mit Wirksamkeit der Kündigung hat schwuliZV.de das Recht, jegliche Daten, die das Mitglied in das schwuliZV.de Netzwerk eingestellt oder zugesandt bekommen hat, zu löschen.
§10.4 Abweichende Kündigungsfristen und Vertragslaufzeiten können für einzelne Dienste gelten. Die jeweiligen Fristen finden sich nachfolgend bei den jeweiligen Dienstbeschreibungen.
§11 schwuliZV-Dienst
Dem Mitglied obliegen hinsichtlich der schwuliZV Dienste insbesondere folgende Pflichten:
§11.1 die Dienste weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu benutzen;
§11.2 die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten;
§11.3 die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu verschicken;
§11.4 keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können. Die Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten für den Versand von Massen-Nachrichten (Spamming), Mail-Bombing und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet und verpflichtet die Mitglieder zum Ersatz des entstandenen Schadens.
§12 Umfragen, Chatrooms, Konferenzen, Kontaktanzeigen
Funktionierende Kommunikation unter den Mitgliedern und eine optimale Nutzung der schwuliZV.de Dienste durch den Einzelnen setzen voraus, daß die Mitglieder respektvoll miteinander umgehen und gewisse Verhaltensregeln einhalten. Dazu gehört, daß die Mitglieder sich weder in Mails noch in Beiträgen zu schwuliZV.de Umfragen, in Chatrooms, Konferenzen oder Kontaktanzeigen ("Mitgliederseiten"), verletzend, verleumderisch, beleidigend, bedrohend, obszön, rassistisch oder anderweitig gesetzes- oder sittenwidrig äußern. Die Mitglieder verpflichten sich, auf die kulturellen und religiösen Belange und die Meinungen anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen. Die schwuliZV.de Mitgliederseiten sollen Privatpersonen ein Forum zur Meinungsäußerung, Meinungsbildung und zum gegenseitigen Kennenlernen zur Verfügung stellen. Daher ist den Mitgliedern Reklame oder eine andere Form kommerzieller Werbung, insbesondere auch für andere Webseiten auf den schwuliZV.de Mitgliederseiten, nicht erlaubt. schwuliZV.de behält sich das Recht vor, Beiträge oder Teile davon, die nicht den oben genannten Regeln entsprechen, zu löschen und den Zugriff auf die schwuliZV.de Mitgliederseite ganz zu sperren. schwuliZV.de weist darauf hin, daß Identitäten, Aussagen und Informationen von Personen, die sich im Internet bewegen, falsch sein können und schwuliZV.de keinerlei Gewähr für das Verhalten Dritter übernimmt, unabhängig davon, wo es stattfindet. schwuliZV.de haftet insbesondere nicht für den Umgang Dritter mit Daten und Informationen, die ein Mitglied im Rahmen eines schwuliZV.de Dienstes anderen Mitgliedern oder Dritten zugänglich macht. Jedes Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten, Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, Geschäfts- und E-Mailadressen und URLs, die im Rahmen der Kontaktanzeigen ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln. Solche Information dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Urhebers oder Inhabers zugänglich gemacht werden. Der Nutzer der Kontaktanzeigen willigt ein, daß Daten von schwuliZV.de verarbeitet und weitergegeben werden dürfen, soweit dies zur Durchführung des Dienstes in der beschriebenen Art notwendig ist.
§13 Gewerbliche Nutzung, Vertragsstrafe
Das Mitglied verpflichtet sich, die schwuliZV.de-Mitgliederseiten lediglich für private Zwecke zu nutzen. Jegliche Form der kommerziellen Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Das Mitglied verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 500,00.
§14 Salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei elektronische Übermittlung ausreichend ist. Auch die Aufhebung der Schriftform bedarf der Schriftform im vorstehenden Sinne.